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Haushaltstransparenz: Eine Bürgerinitiative für die Demokratisierung des allgemeinen Staatshaushaltes 2009-2011.

Die Haushaltstransparenz ist eine Frage von globaler Bedeutung für die Legitimität der Regierungen gegenüber ihren Bürgern, weil sie den Freiraum zur Verfügung stellt, um Entscheidungen der Regierung über die Ausrichtung und Zuteilung der Ausgaben zu beeinflussen, so dass der Haushalt wirklich die Bedürfnisse der Bevölkerung wiederspiegelt. Auf dieser Grundlage wird das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen als Grundrecht anerkannt.

Die Veröffentlichung des Open Budget Index - OBI 2006, der vom Center on Budget and Policy Priorities im Rahmen des Internationalen Haushaltsprojektes erstellt wurde, zeigt, dass der Index von 57%, den Kolumbien erhalten hat, die Tatsache reflektiert, dass die Regierung "manche" Informationen über Haushalt und die Aktivitäten der Zentralregierung zu Verfügung stellt, aber dass es immer noch viel Raum für Verbesserungen gibt.

Von den sieben Haushaltsdokumenten, die im Open Budget Fragebogen zur Ermittlung des OBI ausgewertet werden, hat Kolumbien 2006 nur Haushaltsinformation für vier von ihnen veröffentlicht: 64% der Informationen für den Haushaltsentwurf; 44% in den Berichten, die im Laufe des Jahres veröffentlicht wurden; 37% im Jahresabschlussbericht und 83% im Prüfungsbericht, ohne jegliche Information über das Verfahren im Haushaltsentwurf, Bürgerhaushalt und den Halbjahresbericht zur Verfügung zu stellen.

Die Ergebnisse des Open Budget Index - OBI 2008 zeigten mit 60% eine Verbesserung von drei Punkten. Jedoch weiterhin zeigen diese Ergebnisse, daß in Kolumbien "die Regierung "manche" Informationen zu Verfügung stellt". Dies liegt daran, dass die Information in jedem der wichtigen Dokumente immer noch Mängel zeigt. Obwohl die Ergebnisse des Open Budget Index - OBI 2008 zeigen, dass in Kolumbien sechs der sieben Haushaltdokumente zur Auswertung zur Verfügung stehen, das heisst die Regierung erhöht die Menge der verfügbaren Informationen im Vergleich zu den Ergebnissen des Jahres 2006, doch es besteht immer noch Raum zur Verbesserung und Steigerung der öffentlich zugänglichen Information.

Im Haushaltsentwurf wird nur 66% der Informationen zur Verfügung gestellt; der Vorentwurf beinhaltet 78% der in ihm benötigten Informationen; der Bürgerhaushalt stellt 33% der Informationen; 46% in den Berichten, die im Laufe des Jahres veröffentlicht wurden; der Jahresabschlussbericht bietet 50% und der Prüfungsbericht 72% der Informationen. Der Halbjahresanalyse steht nicht zur Verfügung.

Deutliche Fortschritte bei der Transparenz des kolumbianischen Haushalts und seiner Demokratisierung zu machen, erfordert eine institutionelle Koordinierung auf Regierungsebene und Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Umsetzung der vereinbarten Kriterien für die Erstellung von verständlicher und für die Bürger brauchbarer Haushaltsinformation, bei der Schulung der Bürger in Sachen Staatshaushalt und seinen Ausprägungen, sowie bei der Stärkung der Möglichkeiten für die Verbreitung und Veröffentlichung der Informationen.

In diesem Sinne leitet AC-Colombia das Projekt "Haushaltstransparenz: Eine Bürgerinitiative für die Demokratisierung des Haushalts in Kolumbien, 2009-2011", welchers zum Ziel hat, die mündige und qualifizierte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zivilorganisationen im kolumbianischen Haushaltsverfahren zu erhöhen. Dies soll erreicht werden durch die Entwicklung und Implementierung eines Modells für die Demokratisierung des kolumbianischen Haushaltsverfahrens, dass zur Stärkung der zwischenstaatlichen Beziehungen und zur Erleichterung der Verfügbarkeit von öffentlichen Informationen für die Analyse, Beratung, öffentliche Aufsicht und Verantwortung über den nationalen Haushalt beiträgt, sowie die Förderung und Schulung hinsichtlich der Haushaltstransparenz.

Diese Initiative konzentriert sich auf die Entwicklung von drei Umsetzungsstrategien, nämlich: a) Stärkung der zwischenstaatlichen Mechanismen zur Koordinierung der Verbreitung und des Zugangs zu Haushaltsinformationen; b) Bildung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Haushaltsfragen; und c) Diffusion und Verbreitung mittels Informationssystemen.

Diese Initiative will beitragen zu: 1) der Erhöhung des aktuellen Transparenz-Index, 2) der Förderung der institutionellen Koordinierung zwischen dem Nationalen Amt für Planung, dem Finanzministerium, dem Kongress, dem Obersten Rechnungshof der Republik und dem Überwachunsorgan der Nation hinsichtlich der Erstellung von Protokollen für die Präsentation der Informationen über den Haushaltsplan an die Bürger, 3) dem Aufbau und der Konsolidierung eines Modells für die Beteiligung der Bürger und ihrer Einflussnahme im kolumbianischen Haushaltsverfahren 4) der Erhöhung der leicht verfügbaren öffentlichen Information und dem Verständnis der Bürger über den Haushaltprozess in Kolumbien.

Von dem Projekt wird erwartet, dass es eine Synergie erzeugt, die Organisationen der Zivilgesellschaft mit staatlichen Institutionen verbindet und so zur Demokratisierung des kolumbianischen Haushaltsprosesses beiträgt. Um dies zu erreichen soll das Projekt dieser Initiative einen Anstoß geben mit der Veröffentlichung "Bessere Information, mehr Entwicklung. Vergleichende Analyse des Open Budget Index 2006 und 2008: Förderung der Einflussnahme, Überwachung und Kontrolle von Seiten der Bürger am allgemeinen Staatshaushalt in Kolumbien" im Jahr 2009